Für faire Sozialleistungen

 

Mein jahrzehntelanges Berufsleben – vor allem die unzähligen Begegnungen mit Patientinnen und Patienten und ihren Angehörigen wie auch mit Mitarbeitenden - haben mich mit vielen Anliegen der heutigen Menschen vertraut gemacht. Die Tätigkeit als Gemeinderat und Ressortleiter für Soziales und Gesundheit sowie als ehrenamtlicher Zentralpräsident der Winterhilfe Schweiz konfrontierte mich direkt mit den Problemen jener Menschen, die nicht auf der Sonnenseite leben. Ich befasse mich somit konkret mit versteckter Armut, der Notlage Alleinerziehender und älterer Menschen, der Unterbringung und Betreuung von Eingewanderten, aber auch mit Jugendförderung und dem Sozialwesen generell.

 

Das sind meine Anliegen:

 

• Würde des dritten Lebensabschnitts: Die Bürgerinnen und Bürger sollen ihr Rentenalter individuell und flexibel gestalten dürfen. Namentlich beim akuten Fachkräftemangel ist es falsch, arbeitswillige, erfahrene Menschen durch strenge Auflagen an der Weiterführung ihrer Arbeit zu hindern; der Schweiz geht dadurch sehr viel volkswirtschaftlich nützliches Wissen und Können verloren.

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• Frauenförderung: Es muss alles unternommen werden, damit qualifizierte Frauen Beruf und Familie in Einklang bringen können. Insbesondere Kinderbetreuung und Wiedereinstiegsmöglichkeiten müssen nachhaltig gefördert werden.

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• Für eine zweckorientierte, sichere Invalidenversicherung: Als Arzt habe ich nicht selten bei der Beurteilung von IV-Ansprüchen mitzuwirken. Die Fragestellung ist mir vertraut und selbstverständlich stehe ich voll hinter dieser Hilfe. Die Invalidenversicherung wird jedoch zweckentfremdet, wenn anstelle von Integrations- und Gesundheitsunterstützungen IV-Renten zuerkannt werden. Renten sind zwingend periodisch zu überprüfen. Es ist nicht der Sinn der Sozialhilfe, einträglicher als Arbeit zu sein. Arbeitgeber, welche Bedingungen schaffen, damit physisch beeinträchtigte Arbeitnehmer sinnvoll und erfüllend beschäftigt werden können, sollen in ihrem Bemühen bestärkt werden.

 

• Bekämpfung von Missbräuchen: Falsche Anreize im Sozialwesen sind zu eliminieren. Die Sozialwerke haben eine gesellschafts- und sozialpolitisch enorme Bedeutung. Ihr Bestand darf nicht gefährdet werden. Das solide Fundament ist auch für die junge Generation existenziell wichtig. Sozialmissbräuche müssen daher institutionell bekämpft werden. Krankenkassensubventionen und Ergänzungsleistungen, die nach fahrlässigem Aufbrauchen der in der 2. Säule angesparten Gelder nach bisheriger Praxis fliessen, begünstigen oft Personen, die keine staatliche Unterstützung benötigen oder die ihre Ansprüche leichtfertig verloren haben.

 

• Ergänzungsleistungen für ältere Menschen: Immer wieder wagen sich Seniorinnen und Senioren nicht, Ergänzungsleistungen zu beantragen, obwohl ihnen diese Unterstützung zustehen würde. Besonders betroffen sind Frauen und Verwitwete. Anmeldung und Abwicklung dürfen nicht durch abschreckende Bürokratie behindert werden. Zielgerichtete Ergänzungsleistungen dienen dazu, Schicksalsschläge, die zu Altersarmut geführt haben, aufzufangen.

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• Bessere Einbindung von Migranten und Migrantinnen in den Arbeitsmarkt: Vor allem Drittstaatsangehörige mit einem Schweizer Abschluss in der akademischen Bildung oder mit einer berufsspezifischer Ausrichtung - besonders in den Bereichen mit ausgewiesenem Fachkräftemangel - muss unbürokratisch eine Erwerbstätigkeit in der Schweiz ermöglicht werden.

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• Faire und griffige Massnahmen, um den Sozialtourismus zu bekämpfen: Die starke Zuwanderung beschäftigt die Schweizerinnen und Schweizer. Die Einwanderung aus Drittstaaten ist zu beschränken und Missstände im Asylbereich sind zu beheben.